Die Grünen wollen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer. Ziel ist die Verringerung des Energieverbrauchs. "Die Zeichen des Klimawandels sind unübersehbar. Dagegen muss etwas getan werden", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann. Hermann denkt an eine "maßvolle Anhebung zum Beispiel um ein bis zwei Cent pro Liter Benzin".
Für die Verbraucher werde eine solche Erhöhung der Ökosteuer im Jahr 2004 angesichts des Klimawandels nachvollziehbar sein, wenn gleichzeitig ökologische Zukunftsprojekte im Verkehrs- und Energiesektor gefördert würden, sagte der Grünen-Politiker. Er plädierte dafür, künftig nicht mehr alle Erlöse aus der Ökosteuer für die Rentenversicherung zu verwenden.
Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske kündigte an, dass ein abgestimmtes Konzept zur "Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform im Herbst vorgelegt wird". Seine Fraktion wolle dies in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und energiesparenden Unternehmen erarbeiten.
Die letzte und fünfte Stufe der ökologischen Steuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten. Dabei wurde die Mineralölsteuer auf Normalbenzin und Diesel um 3,07 Cent je Liter erhöht.
Quelle: http://www.n24.de

